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OVG Berlin, 08.07.1954 - IV B 71.54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1955, 398 (Ls.)
- DVBl 1954, 743
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Soweit die vom Kläger ferner angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin in DVBl 1954 S. 743 den Gesichtspunkt der Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) herangezogen und die Anfechtbarkeit einer negativen Entscheidung des Berliner Richterwahlausschusses damit gerechtfertigt hat, daß sonst die verfassungsrechtlich gewährleistete Nachprüfung unmöglich wäre, ist daraus für den hier zu entscheidenden Fall zugunsten des Klägers ebenfalls nichts zu gewinnen.